Jens Stoltenberg

„Wir müssen Menschlichkeit zeigen“

Er nimmt die Unzurechnungsfähigkeit des Massenmörders Breivik gelassen hin: Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg pocht im stern.de-Gespräch auf die Einhaltung von Recht und Gesetz

Von Julia Temmen und Kristin Haug © stern.de 03. 12. 2011

Wie haben Sie reagiert als Sie erfahren haben, dass Anders Behring Breivik als unzurechnungsfähig erklärt worden ist?

Es geht nicht darum, wie ich mich fühle. Es geht hier um den Respekt gegenüber dem Gesetz. Zwei Experten haben festgestellt, dass Anders Behring Breivik nicht zurechnungsfähig war. Am Ende muss das Gericht über seine Unzurechnungsfähigkeit entscheiden. Ich werde mich da nicht einmischen.

Aber was haben Sie gefühlt, als Sie von der Entscheidung erfahren haben?
Ich habe gefühlt, dass es wichtiger ist als je zuvor, die demokratischen Gesetzmäßigkeiten zu respektieren. Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Gesetzmäßigkeiten, für die wir uns nach dem 22. Juli eingesetzt haben, jetzt auch durchgesetzt werden müssen. Die Gerichte müssen unabhängige Entscheidungen treffen, ohne auf die Gefühle und Meinungen Rücksicht zu nehmen, die von Politikern geäußert werden.

Also glauben Sie, dass die Bestrafung von Breivik zu akzeptieren ist?
Natürlich verstehe ich, dass die Menschen sehr unterschiedlich darüber denken und sich fragen, ob es richtig ist, jemanden überhaupt als unzurechnungsfähig erklären zu können. Aber wir haben diese Möglichkeit in unserem Gesetz, sie ist Teil unserer Gesetzgebung. Wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, dass eine Person nicht zurechnungsfähig ist, dann kann sie nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Aber sie kann in psychiatrische Verwahrung kommen. Das ist zwar keine Gefängnisstrafe, aber es ist auch eine Strafe.

Es gibt auf Facebook einige Gruppen, die für Breivik die Todesstrafe fordern. Was halten Sie davon?
In Norwegen haben wir keine Todesstrafe und das ist auch richtig so, vor allem in solchen Situationen, die wir am 22. Juli erlebt haben. Wir müssen zeigen, dass wir es mit den Prinzipien der Menschlichkeit und Demokratie ernst meinen. Wir werden die grausamen Folgen von Anders Behring Breiviks Taten nicht vergessen. Die beste Art damit umzugehen, ist es, den grundlegenden, demokratischen Prinzipien zu folgen. Wir müssen Menschlichkeit zeigen.

Wenn Sie über die Anschläge vom 22. Juli reden, dann wirken Sie gefasst und diplomatisch. Woher nehmen Sie die Kraft, den Norwegern Mut zu machen?

Es war meine Pflicht, so zu handeln. Es geht hier nicht um mich, es geht um die Menschen, die ihr Leben verloren haben und um diejenigen, die ihre Angehörigen verloren haben, um all die, die verletzt worden sind und den Rest ihres Lebens mit Wunden leben müssen. Immer wenn ich die Opfer von Utøya oder Oslo getroffen habe, wurde ich daran erinnert. Das gab mir die Stärke, den Bürgern Norwegens eine Botschaft von Menschlichkeit und Demokratie zu vermitteln. Und ich bin sehr stolz darauf, wie die Bürger nach den Anschlägen reagiert haben.

Also haben Ihnen die Reaktionen der Opfer Kraft gegeben?
Ja, das war wie ein Kreislauf. Wir sprechen hier von tausenden Leuten, die entweder auf Utøya waren oder in den Regierungsgebäuden oder die enge Freunde, Kinder, Verwandte haben, die direkt von den Anschlägen betroffen waren. Ich treffe viele von ihnen, weil ich mit einigen von ihnen arbeite und mit einigen befreundet bin. Im norwegischen Fernsehen hat ein Opfer von Anders Behring Breivik gesagt, er akzeptiere das Urteil der psychiatrischen Experten. Das Opfer hat nicht von Rache geredet oder Hass, aber es hat von Menschlichkeit gesprochen und wie wichtig es ist, die Gesetze zu respektieren. Die Opfer haben wirklich Mut und Verantwortung gezeigt. Das beeindruckt und ermutigt mich.

Breiviks Anwälte haben argumentiert, dass es für ihn zu einfach war, diese Anschläge zu verüben
Zunächst einmal: Anwälte müssen ihren Job tun, sie müssen Anders Behring Breivik verteidigen. Aber wir haben eine unabhängige Kommission eingerichtet, die die Vorfälle vom 22. Juli untersucht. Ich bin sicher, dass viele Dinge so funktioniert haben wie sie sollten, aber natürlich hat auch etwas nicht so funktioniert, wie es sollte. Schließlich hat Norwegen noch nie so etwas erlebt. Wir können zwar darüber diskutieren, ob wir die Sicherheitsvorkehrungen in Norwegen verstärken müssen. Aber die Gesellschaft ist nicht dazu fähig, sich hundertprozentig gegen diese grausamen Angriffe zu schützen. Wir haben so viele Festivals und Konzerte mit vielen jungen Menschen in Norwegen. Da ist es unmöglich, überall ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Glauben Sie Breivik ist ein Einzeltäter oder gibt es ein bestimmtes Potenzial an Rassismus in Norwegen?
Bis die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat und die Ergebnisse des Prozesses vorliegen, können wir nicht sicher sein. Bislang haben wir aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Anders Behring Breivik nicht allein gehandelt hat. Vor allem wenn das Gericht seine Unzurechnungsfähigkeit bestätigt, dann unterstreicht das, dass er die Tat allein begangen hat. Zur gleichen Zeit müssen wir uns bewusst sein, dass Menschen ihre extremen Ansichten im Internet verbreiten. Wir müssen das mit Argumenten und Meinungen bekämpfen, aber nicht, indem wir die Meinungsfreiheit einschränken.

In Deutschland ist Rassismus vor allem in diesen Tagen sehr präsent. Glauben Sie, dass Rassismus die größte Herausforderung für Europa in den nächsten Jahren sein wird?
Zumindest ist es eine wichtige Herausforderung, denn es bestimmt die Frage, wie wir als Menschen miteinander umgehen. In einer freien demokratischen Gesellschaft sollte der Grundsatz respektiert werden, dass jedes Individuum die gleichen Rechte besitzt und gleich behandelt werden sollte, unabhängig von dessen ethnischer Herkunft oder Religion. Aber das ist das Hauptproblem mit denjenigen, die andere Menschen angreifen, weil sie zu bestimmten ethnischen Gruppen oder Religionen gehören. Das war schon immer falsch. Es sind nie Gruppen, die Verbrechen begehen, es sind immer Individuen, die von rechts oder links kommen, Christen oder Moslems sind und als Individuen behandelt werden müssen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s